Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Version 1.0 — Stand: 03.03.2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der VIAVENDO.AI (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der VIAVENDO.AI Cloud-Plattform (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“).
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des §13 BGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der VIAVENDO.AI Cloud-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS). Die Plattform umfasst KI-gestützte Chat-Assistenten, eine Wissensdatenbank (RAG), Workflow-Automatisierung und weitere in der jeweiligen Leistungsbeschreibung definierte Funktionen.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.
(3) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Plan. Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ist unter portal.viavendo.ai einsehbar.
(1) Die Darstellung der Pläne auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellprozess über den Self-Service-Wizard abschließt und der Anbieter die Bestellung durch Bereitstellung der Cloud-Instanz bestätigt.
(3) Mit Abschluss des Bestellprozesses bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
(1) Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und technisch anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
(2) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an (bezogen auf die Kalendermonate). Hiervon ausgenommen sind:
(3) Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungskopien der Kundendaten. Der Kunde ist dennoch verpflichtet, eigene Datensicherungen vorzunehmen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter und API-Schlüssel) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die über seinen Account erfolgen, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.
(2) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte unbefugt Zugang zu seinem Account erhalten haben.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften erfolgt, insbesondere dem Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG), dem Urheberrecht und dem EU AI Act.
(4) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er über die Plattform verarbeitet, speichert oder verbreitet. Der Anbieter übernimmt keine Prüfpflicht für kundenseitige Inhalte.
(5) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder auf einer Verletzung dieser AGB beruhen.
(1) Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Plattform für folgende Zwecke zu nutzen oder nutzen zu lassen:
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
(3) Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. Der Anbieter behält sich vor, weitere Nutzungen zu untersagen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die Plattform oder andere Nutzer gefährden.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu sperren oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere, wenn:
(2) Bei Verstößen gegen §6, insbesondere bei strafbaren Handlungen, ist der Anbieter berechtigt und — soweit gesetzlich vorgeschrieben — verpflichtet:
(3) Im Falle einer Sperrung bleibt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bestehen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, sofern die Sperrung auf einem Verstoß des Kunden beruht.
(4) Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung und deren Gründe unverzüglich informieren, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
(1) Die Plattform setzt künstliche Intelligenz (KI) ein, insbesondere große Sprachmodelle (Large Language Models, LLM), um Chat-Assistenten, Wissensdatenbank-Abfragen und weitere Funktionen bereitzustellen.
(2) KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor einer geschäftskritischen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Inhalte.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung der KI-Funktionen im Einklang mit der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (EU AI Act) und den geltenden nationalen Vorschriften steht. Insbesondere dürfen keine nach Art. 5 EU AI Act verbotenen KI-Praktiken über die Plattform durchgeführt werden.
(1) Sofern der gewählte Plan ein LLM-Token-Paket umfasst, stellt der Anbieter dem Kunden ein monatliches Kontingent an Token für die Nutzung der KI-Sprachmodelle zur Verfügung.
(2) Nicht verbrauchte Token verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht auf den Folgemonat übertragen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Bei Überschreitung des inkludierten Token-Kontingents gelten die zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Überschreitungspreise gemäß der Preisliste des Anbieters. Der Anbieter kann alternativ die KI-Funktionalität einschränken, bis ein neues Kontingent verfügbar wird.
(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Plan und der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
(3) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen, sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.
(4) Der Kunde gewährleistet, dass er für die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform eine gültige Rechtsgrundlage hat (z. B. Einwilligung, berechtigtes Interesse, Vertragserfuellung).
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig zu verwerten.
(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die:
(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von zwei Jahren fort.
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
(2) Mängelanzeigen hat der Kunde unverzüglich und möglichst detailliert an den Anbieter zu richten.
(3) Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben oder einen Workaround bereitstellen. Die Wahl der Nachbesserungsart obliegt dem Anbieter.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für:
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Die Höhe der Haftung nach Absatz 2 ist auf die in den letzten 12 Monaten vom Kunden gezahlte Vergütung beschränkt, mindestens jedoch auf 10.000 EUR.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Ausfall von Drittdiensten (insbesondere LLM-Provider, Cloud-Infrastruktur), Netzwerkstörungen oder Handlungen des Kunden verursacht werden.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Inhalte. Die Nutzung dieser Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern kein fester Vertragszeitraum vereinbart wurde.
(2) Bei unbefristeten Verträgen kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).
(5) Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter die Cloud-Instanz des Kunden innerhalb von 30 Tagen deaktivieren. Der Kunde hat innerhalb dieser Frist die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf der Frist werden alle Daten unwiderruflich gelöscht.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Gesetzeszänderungen, neue Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen).
(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform (E-Mail) informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 30-Tages-Frist und das Widerspruchsrecht gesondert hinweisen.
(3) Widerspricht der Kunde, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).
(4) Nebenänderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.